Leben im besetzten Westjordanland
In Israel vollzieht sich eine besorgniserregende politische Entwicklung: Die neue Regierung plant eine Justizreform, durch welche unter anderem die Knesset Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes überstimmen kann. Die Vorhaben würden den Rechtsstaats in entscheidender Weise schwächen und werden wie so häufig populistisch begründet, dass lediglich die Regierung einer demokratischen Legitimation unterstehe, das Gericht hingegen nicht. Die Mixtur aus rechtsradikalen Politikern und deren privaten Gerichtsprozessen ist gefährlich und mutet insgesamt nach Vorgängen in einer Bananenrepublik an.
Aus Besorgnis um den Zustand ihrer Demokratie gehen daher immer mehr Israelis auf die Straße. Eine dieser Demonstrationen habe ich am Wochenende in Haifa spontan begleitet. Viele Aufschriften, die die geplanten Reformen als "Diktatur" brandmarken, waren neben Plakaten mit "Israel is being killed" und "Biblical disaster" zu lesen, eine Anspielung sowohl auf Netanyahu als auch auf die heilige Schrift. Den Menschen merkte man an, dass sie es nicht gewohnt sind, für ihre Anliegen auf die Straße zu gehen. Sie rechnen sich der schweigenden Mehrheit im Land zu und drücken ihren Patriotismus durch ein Meer an Israel-Fahnen aus. Über diese hinweg hallen die Meinungen und Parolen verschiedener Sprecherinnen und Sprecher in dem mir unverständlichen Hebräisch, was durch einzelne (religiöse) Lieder komplettiert wird. Das spiegelt auch die Stimmung wider, die eine ungewöhnliche Mischung aus Ausgelassenheit ("Demokratie, Demokratie, Demokratie!") und ernsthafter Sorge ist. Diese steht den größtenteils älteren Demonstranten ins Gesicht geschrieben. Sie passt auch zu der Dramatik der bereits geschilderten Plakataufschriften. Zusammenfassend sind die zentralen Forderungen meiner Gesprächspartnerinnen und -partner: Die Justizreform muss verhindert werden und die jetzige Regierung gehen. Zu diesem Zweck verabredet man sich anschließend für nächste Woche ein weiteres Mal.
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May 2023
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